Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt). Die direkte Lieferung an Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) Diese Bedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle gleichartigen künftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(4) Individualvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Unsere Außendienstmitarbeiter und Verkaufssachbearbeiter sind jedoch nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die von diesen AGB abweichen. Solche bedürfen einer Vereinbarung in Schriftform (ordnungsgemäß unterzeichnet) oder in Textform (z. B. per E-Mail) durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter in der Geschäftsleitung.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Vorarbeiten
(1) Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch die Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.
(2) Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen ab dem Datum des Angebots. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, sofern keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Bearbeitungen/Änderungen angelieferter oder übertragener digitaler Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst werden, werden dem Kunden gesondert berechnet, auch wenn ein Hauptauftrag nicht erteilt wird.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Artikel an unauffälliger Stelle mit unserem Firmennamen, Markenzeichen oder Schutzmerkmalen zu kennzeichnen, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich in Textform vor Produktionsbeginn.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ (EXW), ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Zoll, Versicherung und sonstiger Versandkosten. Diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
(2) Für Sendungen unter einem Nettowarenwert von EUR 250,00 behalten wir uns die Erhebung eines angemessenen Kleinmengenzuschlags vor. Unabhängig davon behalten wir uns vor, eine gewichtsabhängige Logistikpauschale zu berechnen.
(3) Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Nebenkosten.
(4) Zahlt der Kunde binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen (§ 288 Abs. 2 BGB). Dem Kunden wird zudem die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 (§ 288 Abs. 5 BGB) berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(5) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Gegenansprüche des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 4 Bonitätsvorbehalt und Leistungsanpassung
(1) Wir sind sowohl bei einem Neugeschäft als auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder Anzahlung durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir gegenüber dem Kunden spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(2) Wird nach Vertragsabschluss erkennbar (z. B. durch Zahlungsverzug bei früheren Lieferungen), dass die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs durch mangelnde Leistungsfähigkeit oder mangelnde Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten, die Weiterarbeit einzustellen und nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. § 321 BGB bleibt unberührt.
(3) Haben die Vertragsparteien keinen Festpreis vereinbart, sind wir bei unvorhersehbaren und nachweisbaren Steigerungen von Lohn-, Material-, Energie- oder Transportkosten sowie Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten zu einer angemessenen Erhöhung der Preise berechtigt. Wir sind im Gegenzug verpflichtet, Kostensenkungen bei den genannten Positionen in gleichem Umfang an den Kunden weiterzugeben. Erhöht sich der Netto-Verkaufspreis hierdurch um mehr als 10 %, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer vom Kunden zu vertretende Überschreitung einer vereinbarten Abnahmefrist sind wir berechtigt, die Ware zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen zu berechnen.
§ 5 Lieferung, Gefahrenübergang und Abrufaufträge
(1) Lieferfristen und -termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart oder von uns bei Auftragsannahme angegeben wurden. Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung und dem Eingang aller vom Kunden bereitzustellenden Unterlagen, Daten und Materialien.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (Versendungskauf).
(3) Die Anlieferung erfolgt standardmäßig hinter die erste verschlossene Türe des Kunden. Weitergehende Serviceleistungen (z. B. Transport frei Verwendungsstelle, Abpacken, Vertragen) werden nach tatsächlichem Aufwand zusätzlich berechnet.
(4) Zu Teillieferungen sind wir nur berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Im Falle von Teillieferungen sind wir berechtigt, entsprechende Teilzahlungen zu verlangen.
(5) Abrufaufträge: Bei Abrufaufträgen ist der Kunde zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrunde liegenden Menge verpflichtet. Die Abrufpflicht stellt eine vertragliche Hauptpflicht dar. Falls nicht anders vereinbart, gilt eine maximale Abnahmefrist von 12 Monaten ab dem Tag der Auftragsbestätigung. Ist die Abnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig erfolgt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist können wir entweder Vorleistung des Kaufpreises verlangen und die Restmenge vollständig ausliefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Branchenübliche Toleranzen und Sonderanfertigungen
(1) Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen vor.
Diese betragen:
- bis zu 10 % bei Sonderanfertigungen,
- bis zu 15 % bei Mehrfarbendrucken,
- bis zu 25 % bei Auflagen unter 500 Stück.
Bei Papier- und Kartonartikeln erhöhen sich diese Toleranzen zusätzlich um die branchenüblichen Sätze der Papierindustrie (gemäß den Bedingungen des Verbandes Deutscher Papierfabriken e.V. – VdP), sofern das Material von uns beschafft wurde. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
(2) Geringfügige, handelsübliche Abweichungen in Farbe, Stärke, Gewicht und Beschaffenheit gegenüber Mustern oder früheren Lieferungen berechtigen nicht zu Beanstandungen. Dies gilt insbesondere für materialbedingte Nuancen sowie für geringfügige Farbschwankungen innerhalb einer Druckauflage oder im Vergleich zwischen Andruck (Korrekturabzug) und Auflagendruck.
(3) Druckunterlagen, Stanzeinrichtungen, Werkzeuge, Klischees, Lithos und sonstige zur Produktion angefertigte Werkzeuge bleiben, sofern sie nicht vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden, unser Eigentum, auch wenn sie dem Kunden anteilig berechnet wurden.
§ 7 Beigestelltes Material und Ausführung durch Dritte
(1) Vom Kunden beschafftes und zur Weiterverarbeitung zur Verfügung gestelltes Material (Rohstoffe, digitale Daten, Vorlagen etc.) ist frei Haus an uns zu liefern. Der Eingang wird ohne Gewähr für die Richtigkeit der Menge und der mangelfreien Beschaffenheit bestätigt. Kosten für Prüfung, Maß-/Gewichtskontrolle und Lagerung werden dem Kunden berechnet.
(2) Sind die beigestellten Materialien oder Daten mangelhaft oder nur mit erhöhtem Aufwand zu verarbeiten, werden dem Kunden die dadurch entstandenen Mehrkosten sowie eventuelle Maschinenstillstandzeiten gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Für Mängel oder Folgeschäden, die auf der spezifischen Beschaffenheit, chemischen Vorbehandlung (z. B. synthetische Fasern, chemische Ausrüstungen bei Geweben) oder Ungeeignetheit des beigestellten Materials beruhen, übernehmen wir keine Haftung. Eine Garantie für die Haltbarkeit von Klebstoffen oder Verarbeitungsmaterialien bei solchen Stoffen ist ausgeschlossen.
(4) Fremdes Eigentum lagert unversichert auf Gefahr des Eigentümers. Der Kunde hat gewünschte Versicherungen eigenständig abzuschließen.
(5) Soweit Sonderarbeiten vereinbart sind, die wir durch Drittunternehmen ausführen lassen (z. B. Spezialeinbände, Cellophanierung, Spiralheftungen), gelten ergänzend die Lieferbedingungen der jeweiligen Branche der Drittfirma, die dem Kunden auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
§ 8 Druckfreigabe und Korrekturen
(1) Satzfehler, die nachweislich durch uns verschuldet wurden, werden kostenfrei berichtigt. Änderungen, die durch Unleserlichkeit des Manuskripts oder nachträgliche Besteller- oder Autorenkorrekturen entstehen, werden nach aufgewendeter Zeit berechnet.
(2) Korrekturabzüge, Andrucke und digitale Vorlagen sind vom Kunden sorgfältig auf Satz-, Druck- und sonstige Fehler zu prüfen und uns mit der Erklärung der Druckreife (Druckfreigabe) zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Kunden übersehene Fehler. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Kunden über, es sei denn, die Fehler sind erst im anschließenden Fertigungsvorgang durch uns grob fahrlässig verursacht worden.
(3) Wird vereinbarungsgemäß auf die Übersendung eines Korrekturabzugs verzichtet, beschränkt sich unsere Haftung für Satzfehler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Änderungen nach bereits erfolgter Druckgenehmigung trägt der Kunde alle anfallenden Kosten einschließlich der Maschinenstillstandzeiten.
§ 9 Höhere Gewalt und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Eingriffe, Pandemien, Epidemien, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportverzögerungen sowie die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Vorlieferanten [Selbstbelieferungsvorbehalt]).
(2) Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Ein Recht zur Vertragskündigung oder zum Rücktritt steht dem Kunden erst dann zu, wenn ihm ein weiteres Abwarten nachweislich nicht mehr zuzumuten ist, frühestens jedoch vier Wochen nach Eintritt der Leistungsstörung. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 10 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) unverzüglich nachkommt. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn vorab Ausfallmuster oder Andrucke übersandt worden sind.
(2) Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch bei einer ordnungsgemäßen Erstuntersuchung nicht erkennbar waren, sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Rüge bei uns. Die Rüge muss in Textform erfolgen und eine genaue Beschreibung des Mangels enthalten. Bei Versäumung der Rügefrist gilt die Ware hinsichtlich des betroffenen Mangels als genehmigt.
(3) Die Ware ist vor einer Weiterverarbeitung oder Vermischung auf ihre Eignung und Mängelfreiheit zu prüfen. Mit Beginn der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung erlöschen Mängelansprüche bezüglich solcher Mängel, die vor diesem Zeitpunkt bei einer sachgemäßen und zumutbaren Prüfung erkennbar gewesen wären.
(4) Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden nachweislich wertlos.
(5) Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl primär zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns unberechtigt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 11 Haftungsbegrenzung
(1) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur:
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schadens begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall) ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, diese sind vertragstypisch vorhersehbar.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der verkauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Uns steht an den vom Kunden angelieferten Materialien zudem ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen zu.
(3) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten (§ 950 BGB). Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Das so entstehende Erzeugnis gilt als Vorbehaltsware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 13 Datenschutzhinweis
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere Kontaktdaten von Ansprechpartnern, Bestelldaten und Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie zur Pflege der Geschäftsbeziehung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) DSGVO.
(2) Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies im Rahmen der Vertragsabwicklung (z. B. an Speditionen, Frachtführer, Kreditinstitute oder im Rahmen von § 7 Abs. 5 an beauftragte Drittunternehmen) oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zwingend erforderlich ist.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, seine im Rahmen der Vertragsabwicklung eingesetzten Mitarbeiter und Ansprechpartner über die Datenverarbeitung durch uns zu informieren, sofern hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht.
(4) Ausführliche Informationen über den Umfang, die Art und den Zweck der Datenverarbeitung sowie die dem Kunden und seinen Mitarbeitern zustehenden Betroffenenrechte (z. B. auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch) sind in unserer separaten Datenschutzerklärung einsehbar, die wir dem Kunden auf Wunsch auch jederzeit in Textform zur Verfügung stellen.
§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Für diese AGB und die gesamte Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Augsburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 10/2026